Knapp drei Monate gültig, hat das Verpackungsgesetz (VerpackG) für ordentlichen Wirbel im Handel gesorgt (alle grundlegenden Infos zum Thema erhalten Sie in unserem Einstiegsartikel zum VerpackG). Bringt es doch weiteren bürokratischen Aufwand mit sich, den letztlich insbesondere der Onlinehandel mit seinen zahlreichen kleinen Händlern zu spüren bekommt.

Zusätzlich ist das Paragraphen-Wirrwarr gerade für den Versandhandel, der nicht immer (nur) auf dem eigenen Onlineshop basiert und einige Sonderkonstellationen mit sich bringt, oft nicht leicht zu durchblicken. Wer ist wann für die Lizenzierung der versandten Verpackungen verantwortlich? Gibt es Ausnahmen? Und was ist genau zu tun, wenn Sie betroffen sind? Der folgende mit unserem Partner Lizenzero erstellte Beitrag gibt Aufschluss und stellt Onlinehändlern wertvolle Tipps bereit.

Checkliste: Wer ist für die Lizenzierung einer Verpackung verantwortlich?

Die folgenden drei Fragen sind grundlegend für die Bestimmung des Lizenzierungspflichtigen im Sinne des Verpackungsgesetzes:

  • Betreibt der Händler ein Gewerbe?
  • Befüllt der Händler eine Verkaufsverpackung (Produkt- und/oder Versandverpackung) erstmalig mit Ware und bringt sie anschließend in Umlauf oder importiert er befüllte Verpackungen aus dem Ausland und verkauft sie in Deutschland?
  • Fallen die vom Händler in Verkehr gebrachten Verpackungen typischerweise als Abfall beim privaten Endkunden an?

Wenn der Händler diese Fragen allesamt mit „ja“ beantwortet, so ist er mit großer Wahrscheinlichkeit durch das Verpackungsgesetz verpflichtet, seine Verpackungen zu lizenzieren, d.h. an einem dualen System zu beteiligen. Anschaulicher wird das Ganze in der Betrachtung konkreter Beispielfälle:

Beispiel 1: Der Händler betreibt seinen eigenen Onlineshop

Hier ist der Fall recht klar: Mit einem eigenen Onlineshop ist es meist dessen Betreiber, der eine Versandverpackung mit einem Produkt befüllt und diese Einheit aus Ware und Verpackung anschließend an den Endkunden versendet. Entsprechend ist er als sogenannter „Erstinverkehrbringer“ für die Lizenzierung der Versandverpackung (samt Polster- und Füllmaterial!) verantwortlich.

Achtung!

Sollte der Händler zugleich auch Hersteller der versendeten Waren sein und diese in Produktverpackungen füllen, ist er zusätzlich zur Versandverpackung auch für die Beteiligung der Produktverpackung verpflichtet.

Da sich die Höhe des Lizenzentgeltes stets nach der Menge und den Materialien der Verpackungen richtet, empfiehlt es sich, einmal gegen zu prüfen, wo potenziell Verpackungsvolumina eingespart werden können, ohne dass der Produktschutz leidet. Lässt sich beispielsweise am Polstermaterial sparen? Oder kommen auch kleinere Kartons infrage?

Beispiel 2: Der Händler arbeitet mit einem Fulfillment-Dienstleister zusammen

Unter „Fulfillment“ versteht die Zentrale Stelle Verpackungsregister, die als Kontrollorgan des Gesetzes und damit als maßgebende Instanz zu dessen Auslegungen fungiert, „dass ein Versandhändler für die Verpackung und Versendung einen Logistikunternehmer beauftragt. Dieser verpackt die Ware und versendet sie.“ Und damit wird es kompliziert:

Denn entgegen der eigentlichen Bestimmung des Lizenzierungspflichtigen als desjenigen, der eine Verpackung aktiv mit Ware befüllt, ist es hier nicht der Logistiker, der die Verpackungen lizenzieren muss, sondern nach wie vor der Onlinehändler. Die Begründung: Es ist ausschließlich der Onlinehändler, der nach außen hin als Versender bzw. Urheber der versandten Ware auftritt, womit die Lizenzierungspflicht auch bei ihm verbleibt.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stellt auf ihrer Seite ausführliche Themenpapiere, u.a. gesondert für den Onlinehandel, bereit. Es ist zu empfehlen, sich an den hier getroffenen Bestimmungen zu orientieren.

Update April 2019!

Im Zuge einer Änderung der Interpretation des VerpackG ist zukünftig nicht mehr der Händler, der seine Waren durch einen externen Dritten verschicken lässt, für die Lizenzierung und Registrierung der Verpackung verantwortlich, sondern der Versand- und Logistikdienstleister. Dieser gilt in diesem Fall als Erstinverkehrbringer. Selbst wenn der Versand der Ware in einer neutralen Verpackung erfolgt oder beide (der Verkäufer und der Versanddienstleister) zugleich erkennbar sind, liegen die Pflichten des Verpackungsgesetzes beim beauftragten Fulfillment-Center. Die einzige Ausnahme gilt für Versandverpackungen, auf denen ausschließlich der Verkäufer der Ware erkennbar ist. In diesem Fall ist der Verkäufer selbst systembeteiligungs- und registrierungspflichtig.

Beispiel 3: Der Händler nutzt Dropshipping

Auch beim Dropshipping ist das Verständnis der Zentralen Stelle richtungsweisend: So versteht die ZSVR hierunter, dass der Onlinehändler die bei ihm durch den Endkunden bestellte Ware direkt vom Produzenten versenden lässt und damit als eine Art „Handelsagent“ des Produzenten fungiert.

Er befüllt entsprechend keine Verpackungen, hat keinerlei physischen Kontakt zur Ware und tritt zudem gegenüber dem Empfänger der Ware nicht erkennbar auf. Alle aus dem Verpackungsgesetz entstehenden Pflichten liegen damit allein beim Produzenten der Ware, der sowohl für die Versand- als auch für die Produktverpackung verantwortlich ist.

Achtung!

Das Verpackungsgesetz sieht keinerlei Mindestgrenzen vor und greift somit ab der ersten befüllten und in Umlauf gebrachten Verpackung. Zudem sind alle Verpackungsmaterialien durch das Gesetz abgedeckt – von Pappe über Glas und Kunststoff bis zu Kork.

Beispiel 4: Der Händler importiert Ware nach Deutschland

Das VerpackG bezieht sich stets auf Deutschland als Geltungsbereich und interessiert sich entsprechend auch für Verpackungen, die hierzulande durch den Import von Waren anfallen. Verpflichteter gemäß der Bestimmungen ist in diesem Fall stets derjenige, der beim Grenzüberschritt der Ware die Verantwortung für diese trägt. In den meisten Fällen ist dies der Importeur, im Zweifelsfall sollte das aber verbindlich zwischen den Vertragspartnern geklärt sein. Wichtig: Der Importeur ist für alle miteingeführten Verpackungen verantwortlich, nicht nur für die Versandverpackung.

Verschickt ein ausländischer Onlineshop ohne Umweg über einen Zwischenhändler seine Ware direkt an Endkunden in Deutschland, so ist dessen Betreiber verpflichtet, die mitversandten Verpackungen (in den meisten Fällen wahrscheinlich Produkt- und Versandverpackung) zu lizenzieren.

Achtung!

Für den Fall, dass ein Händler seine Ware exportiert, fallen seine Verpackungen nicht unter die Bestimmungen des Verpackungsgesetzes. Allerdings haben die meisten Exportländer eigene Bestimmungen zur Einführung von Verpackungsabfällen, über die man sich vor dem Versand informieren sollte.

Und jetzt? Eine VerpackG-Anleitung in 3 Schritten:

Wenn Sie von den Bestimmungen des VerpackG betroffen sind und Ihren Pflichten noch nicht nachgekommen sind, sollten Sie dies umgehend nachholen. Verstöße können mit hohen Geldbußen (bis zu 200.000 EUR), Abmahnungen sowie Verkaufsverboten geahndet werden:

  1. Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister in der Datenbank LUCID.
  2. Lizenzierung der individuellen Verpackungsmengen bei einem dualen System wie Interseroh über den Onlineshop Lizenzero unter Angabe der von der ZSVR vergebenen Registrierungsnummer.
  3. Abschließend Angabe des dualen Systems und der dort gemeldeten Mengen wiederum bei der ZSVR via LUCID.

Tipp: Die gegenüber der Zentralen Stelle und dem dualen System gemachten Angaben – insbesondere die Verpackungsmengen – sollten stets kongruent gehalten werden, da sie abgeglichen werden.

Über die Autorin:

Ida Schlößer ist im Onlinemarketing des Umweltdienstleisters Interseroh angestellt und hat den Onlineshop für Verpackungslizenzierung „Lizenzero“ mitentwickelt. Ziel bei der Shopkonzeption war es, den bürokratischen Aufwand im Kontext des Verpackungsgesetzes möglichst gering zu halten und hiermit vor allem kleinen und mittelständischen Händlern unter die Arme zu greifen. Sie können ihren Pflichten dank des Shops zeit- und kosteneffizient in wenigen Schritten und komplett online nachkommen.

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